Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich:
a) Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, diese wurden ausdrücklich und schriftlich von uns bestätigt. Auch bei vorbehaltloser Annahme der Lieferung und in Kenntnis anderslautender Bedingungen, bleiben unsere Einkaufsbedingungen in Kraft.

§ 2 Angebot / Auftrag – Dokumente
a) Der Lieferant verpflichtet sich, unsere Bestellung innerhalb einer angemessenen Frist zu bestätigen, i.d.R. innerhalb von 5 Arbeitstagen.
b) An sämtlichen Unterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Dokumente, etc.), welche dem Lieferanten zur Angebotserstellung und / oder zur Auftragsbearbeitung übermittelt oder ausgehändigt wurden, behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. All diese Unterlagen und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen weder gegenüber Dritten offen gelegt werden, noch dürfen diese kopiert, reproduziert oder sonst verbreitet werden. Jegliche Weitergabe bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Liefer-, Zahlungsbedingungen
a) Alle in unserer Bestellung ausgewiesenen Preise sind bindend. Ohne weitere schriftliche Vereinbarung gelten alle Preise Lieferung „frei Haus“ (Standort Bocholt) inkl. Verpackung, entsprechend der Größe / des Gewichtes auf Einwegpaletten (unterfahrbar) verpackt. Eine Lieferung mit Mehrwegverpackungen und der entsprechenden Rückgabe bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
b) Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zur Zeit der Bestellung ist im Preis enthalten.
c) Rechnungen sind immer an E-cision GmbH & Co. KG, Zirkusweg 1, 20359 Hamburg zu richten. Auf jeder Rechnung sind die Projektnummer, der Projektname und das Bestelldatum anzugeben. Für die Folgen bei nicht ausreichend bezeichneten Rechnungen ist ausschließlich der Lieferant verantwortlich, soweit kein anderslautender Nachweis erbracht werden kann.
d) Rechnungen werden von uns, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen abzgl. 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto bezahlt, gültig ab Rechnungseingang bzw. Erhalt der Lieferung.
e) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte behalten wir uns vor.

§ 4 Lieferzeit – Lieferung
a) Der auf unserer Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend
b) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die der Einhaltung der vereinbarten Liefertermine / -fristen entgegenstehen.
c) Im Falle eines Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
d) Für jede Lieferung gilt, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, der Lieferort Bocholt, Benzstrasse 26, 46395 Bocholt. Der Lieferant ist verpflichtet die Ware verpackt anzuliefern, entsprechend ihrer Größe und ihres Gewichtes ggf. auf unterfahrbaren EW-Paletten verpackt.
e) Der Lieferant ist verpflichtet, allen Lieferungen entsprechende Papiere beizulegen. Lieferscheine und Versanddokumente müssen mit unserer Projektnummer und -namen versehen sein. Folgen lückenhafter Dokumente sind allein durch ihn zu vertreten.

§ 5 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
a) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Quantitätsabweichungen hin zu untersuchen. Die Mängelrüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei verstecken Mängel ab Entdeckung beim Lieferanten eingeht.
b) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu. In jedem Fall sind wir berechtigt vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
c) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

§ 6 Produkthaftung
a) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
b) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (a) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
c) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 2 Mio. pro Personenschaden und mindestens € 1 Mio. pro Sachschaden - pauschal – zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt – Geheimhaltung
a) Für beigestellte Teile, die der Lieferant zur Erbringung seiner Leistung benötigt, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung vor.
b) Der Lieferant behandelt alle Information streng vertraulich und wird diese nicht gegenüber Dritten offenlegen, nicht kopieren, reproduzieren oder sonst verbreiten. Auf Anforderung wird der Lieferant alle Informationen sowie Kopien an den E-cision zurückgeben. Die Geheimhaltung bleibt auch über diesen Vertrag hinaus bestehen. Sie erlischt in Teilen, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen, Dokumente, Berechnungen, etc.) enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist

§ 8 Erfüllungsort - Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bocholt

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.